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31. März 2001. Nachrichten: Politik & Recht - Indien Regierungskrise nach Bestechungsskandal

Die Publikation versteckt gefilmter Videos, die Schmiergeldzahlungen an hohe Politiker und Beamte zeigen, hat am 13. März 2001 in Indien eine noch nicht voll absehbare Regierungskrise ausgelöst. Die Nachrichten-Website tehelka.com hatte Aufnahmen von Journalisten gezeigt, die als Vertreter einer fiktiven Firma auftraten, welche der Armee Wärmebild-Kameras verkaufen wollte. Sie verwickelten die Präsidenten der Regierungsparteien Bharatiya Janata Party (BJP), Bangaru Laxman, und der Samata Party, Jaya Jaitly, in enthüllende Gespräche, in denen beide Politiker erklärten, sich für die Firma einzusetzen. Generalmajor P.S.K. Choudary, im Verteidigungsministerium für Bewaffnung und Ausrüstung zuständig, und drei Beamte des Ministeriums gaben ähnliche Versprechen, nachdem sie dafür hohe Summen verlangt hatten.

Die vier Vertreter der Verteidigungsministeriums wurden suspendiert und mit einem Untersuchungsverfahren belegt. BJP-Präsident Laxman, ein Vertrauter von Premierminister Vajpayee, mußte zurücktreten, nachdem die Filmaufnahmen gezeigt hatten, wie er insgesamt 100.000 Rupien (etwa 4.500 D-Mark) entgegennahm. Laxmans Rücktritt machte den Weg für den langjährigen Vizepräsidenten Jana Krishnamurthy in das höchste Parteiamt frei. Der aus Tamil Nadu stammende Jurist und Kader der hindunationalistischen Frontorganisation Rashtriya Swayamsewak Sangh (RSS) führte bereits vor der Präsidentschaft Laxmans schon längere Zeit informell die Amtsgeschäfte und gilt als innerparteilicher Kritiker Vajpayees. Jaya Jaitly legte ebenfalls ihr Amt nieder. Nach der Abdankung der beiden Parteipräsidenten mußte sich schließlich auch George Fernandes, Verteidigungsminister und Lebensgefährte von Jaya Jaitly, dem Druck beugen und am 15. März zurücktreten. Fernandes, der sich in einer Fernsehansprache vehement verteidigte, gilt weiterhin als unbestechlich. Zur Last gelegt wird ihm jedoch, daß er in seiner nächsten Umgebung Personen tolerierte, die freimütig Bestechungsgelder für Waffengeschäfte verlangten. Am 18. März übernahm Außenminister Jaswant Singh auch das Verteidigungsministerium.

Der Druck auf die Regierung Vajpayee wuchs, als die bisherigen Koalitionspartner Trinamool Congress (TC) aus Westbengalen unter Führung der Eisenbahnministerin Mamata Banerjee und Pattali Makkal Katchi (PMK) aus Tamil Nadu ihre Abgeordneten aus der National Democratic Alliance (NDA) zurückzogen und ihre Kabinettsposten aufgaben. Die NDA ist mit 262 von 541 Abgeordneten nun in der parlamentarischen Minderheit. Allerdings wird sie weiterhin von der nicht in der Regierung vertretenen Telugu Desam Party (TDP) unterstützt, die mit ihren 29 Abgeordneten stärker als alle anderen Koalitionspartner der BJP ist, und verfügt somit noch über eine Mehrheit von 291 Sitzen. Damit hängt das Schicksal der Regierung Vajpayee maßgeblich am Wohlverhalten gegenüber den Forderungen der TDP ab.

Die Opposition konnte bislang noch kein Kapital aus der Krise ziehen. Zwar will der Congress (I) im April eine Kampagne starten, um die BJP und ihre Bündnispartner in die Defensive zu drängen. Es dürfte der Partei von Sonia Gandhi allerdings schwer fallen, von ihrem eigenen Image loszukommen, sich in der Vergangenheit selbst durch Korruption maßlos bereichert zu haben. Die Reste der bei den Wahlen 1999 stark geschwächten Opposition von Kommunisten und Regionalparteien, die sich nicht dem Lager der NDA anschlossen, bildeten kurzerhand eine "Volksfront", die sogenannte Lok Morcha. Unter Vorsitz des früheren Verteidigungsministers Mulayam Singh Yadav schlägt die Lok Morcha den in Westbengalen als Ministerpräsidenten freiwillig zurückgetretenen Jyoti Basu von der Communist Party of India (Marxist) als alternativen Premierminister im Falle eines Scheiterns der NDA-Regierung vor.

Der Congress (I) und seine Verbündeten verfügen insgesamt über 134 Mandate, die Linke hat ganze 41 Mandate inne, die übrige Opposition bringt es zusammen mit Unabhängigen auf insgesamt 75 Abgeordnete. Es sieht gegenwärtig jedoch nicht danach aus, daß es der zersplitterten Opposition gelingen könnte, im Parlament die Oberhand zu gewinnen.

Quellen

  • Bernhard Imhasly, "Ausbruch einer Regierungskrise in Indien", in: Neue Zürcher Zeitung, 15.3.2001, S.5.
  • ders, "Scherbengericht über Indiens Regierung", in: Neue Zürcher Zeitung, 17.3.2001, S.3.
  • ders, "Politisches Chaos in Indien", in: Neue Zürcher Zeitung, 22.3.2001, S.11.
  • Hilmar König, "Bestechungsskandal erschüttert Regierung", in: Neues Deutschland, 15.3.2001, S.6.
  • ders, "Erster Schritt zur »Lok Morcha«", in: Neues Deutschland, 15.3.2001, S.6.
  • Klaus Voll, "Aussenminister Jaswant Singh übernimmt am 18. März 2001 auch das Verteidigungsressort", > FES-Büro New Delhi, 19.3.2001.
  • ders, "Konfrontation zwischen Opposition und Regierung", FES-Büro New Delhi, 31.3.2001.
  • Auf den Seiten von tehelka.com ist die komplette "Story of how the suitcase people are compromising Indian defence" zu finden: http://www.tehelka.com
  • Darüber hinaus widmet das indische Polit-Magazin Frontline seine zweite März-Ausgabe (Volume 18, Issue 07, Mar. 31 - Apr. 13, 2001) ausführlich der Regierungskrise.

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